AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Unterricht regelmäßig zu besuchen. Der Teilnehmer erfüllt die Zulassungsvoraussetzungen für den gewählten Lehrgang gemäß gültiger Rechtsvorschriften. Bei Wegfall oder fehlendem Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen zum Lehrgang kann die Zulassung zur Prüfung abgelehnt werden. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der entstandenen Lehrgangskosten. Gleiches gilt bei Ablehnung der Prüfungszulassung durch die Aufsichtsbehörde wenn die Ablehnung nicht im Verhalten des DRK-Bildungsinstituts Schwelm begründet ist. Der Vertrag kommt durch Einsendung der Anmeldung und Zusendung der Anmeldebestätigung durch das DRK-Bildungsinstitut Schwelm zustande oder durch eine abgesendete Onlineanmeldung.

2. Widerrufsrecht, Rücktritt vom Vertrag

Sollte die Agentur für Arbeit (Förderung nach SGB III) oder ein anderer öffentlicher Kostenträger trotz Antragstellung des Teilnehmers wider Erwarten die finanzielle Förderung nicht übernehmen, so wird gegen Vorlage des Ablehnungsbescheids ein kostenloser Rücktritt vom Vertrag gewährt. Sollte ein so geförderter Teilnehmer zwischenzeitlich in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis eingetreten sein, wird ebenfalls ein kostenloser Rücktritt vom Vertrag gewährt.

Der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, wenn seine Anmeldung mit einer Frist von acht Wochen zum Lehrgangsbeginn eingegangen ist. Bei späterem Rücktritt vom Vertrag ist eine gestaffelte Rücktrittsgebühr zu zahlen:

Bei bis 30 Tage vor Lehrgangsbeginn                                                            0% der Lehrgangskosten

Bei bis 7 Tage vor Lehrgangsbeginn                                                            50% der Lehrgangskosten

Bei bis 6 Tage oder weniger vor Lehrgangsbeginn                                  100% der Lehrgangskosten

Bei erfolgten Anmeldungen entstehen bei jedem Rücktritt grundsätzlich zu den o.g. Rücktrittsgebühren  zusätzliche Kosten für die Administration/Verwaltung von je 30,00 € pro Teilnehmer.

Über die Frist entscheidet der Eingang des Rücktrittsschreibens. Es ist zu richten an das DRK-Bildungsinstitut Schwelm gGmbH, Lindenbergstr. 76, 58332 Schwelm.

Das DRK-Bildungsinstitut Schwelm hat das Recht bei ungenügender Belegung des Lehrgangs oder durch nicht zu vertretende Umstände vom Vertrag zurückzutreten, den Lehrgangsbeginn zu verschieben oder den Lehrgang abzusagen. In diesem Fall werden sämtliche Lehrgangskosten erstattet. Weitere Ansprüche, insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

Das DRK-Bildungsinstitut Schwelm kann diesen Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen wenn Gründe vorliegen, die sich aus dem Verhalten des Teilnehmers ergeben und von ihm zu vertreten sind. Insbesondere bei Gründen, welche die Sicherheit von Leib und Leben der Lehrgangsteilnehmer gefährden, beizubringende Unterlagen zum genannten Stichtag fehlen, die das Erreichen des Ausbildungsziels gefährden sowie bei Verstößen gegen die geltende Hausordnung, welche Bestandteil dieses Vertrages ist. Eine Erstattung der Lehrgangskosten ist in diesem Fall ausgeschlossen.

Eine Kündigung des Vertrages durch das DRK-Bildungsinstitut Schwelm ist ebenfalls möglich, falls der Teilnehmer mit der Verpflichtung zur Zahlung seiner monatlichen Raten mehr als eine Woche im Verzug ist.

3. Zahlungsbedingungen

Die kompletten Lehrgangskosten sind eine Woche vor Lehrgangsbeginn fällig. Sie sind nach Rechnungsstellung zu zahlen auf das Konto 40766 der Städtischen Sparkasse Schwelm BLZ 454 515 55. Die Vereinbarung von Ratenzahlung ist möglich. Hierbei wird ab dem Monat, in dem der Lehrgang beginnt, die vereinbarte Rate monatlich am 01. fällig. Sollte der Teilnehmer mit einer Rate mehr als eine Woche im Verzug sein, werden die Gesamtkosten des Lehrgangs sofort fällig. Bei Vereinbarung einer Ratenzahlung über das Lehrgangsende und einer eventuellen Prüfung hinaus, bleibt der Lehrgangsteilnehmer zur monatlichen Ratenzahlung bis hin zur Zahlung der kompletten Lehrgangskosten verpflichtet.

4. Dozentenwechsel

Der Wechsel eines Dozenten oder eine Verschiebung im Ablaufplan berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung der Teilnahmegebühr oder Kostenerstattung.

5. Urheberrechtlicher Schutz

Die Lehrinhalte sowie überlassene Unterlagen stellen das geistige und alleinige Eigentum des jeweiligen Dozenten oder des DRK-Bildungsinstitut Schwelm dar. Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die im Rahmen der Seminare angebotenen Inhalte für persönliche Zwecke zu verwenden, auszudrucken oder als Datei zu speichern. Die Teilnehmer dürfen an Dritte keine Kopien der Unterlagen – sei es entgeltlich oder unentgeltlich – weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Kopierrechte abtreten. Die bereitgestellten Inhalte sind durch das DRK-Bildungsinstitut Schwelm, Dozenten und Lizenzinhaber urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe von EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben – auch auszugsweise – den Urhebern und Lizenzhaltern vorbehalten.

6. Datenspeicherung

Durch die Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der elektronischen Datenverarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung einverstanden.

7. Material- und Kopierkosten

Im Seminarentgelt sind Material- und Kopierkosten enthalten. Kosten für Fachliteratur sind, falls nicht anders angegeben, nicht im Seminarentgelt einhalten.

8. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Schwelm als vereinbart.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.